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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Dienstliche Anlassbeurteilung für die Zulassung zum Masterstudiengang "Öffentliche Verwaltung"

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• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 57/21

  Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2023 - 5 A 127/22

  Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (BVerwG…, Urteil vom 07. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris, Rn. 10 m.w.N.; OVG LSA, Urteil vom 24. November 2021 - 1 L 57/21 -, juris, Rn. 26).

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und auch mit den sonstigen gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 14 m.w.N.; OVG LSA, Urteil vom 24. November 2021, a.a.O., Rn. 27).

  Diese Richtlinien sind entsprechend ihrer rechtlichen Herleitung als Verwaltungsvorschriften nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus, sondern als Willenserklärung der anordnenden Stelle unter Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung auszulegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 -, juris, Rn. 26; OVG LSA, Urteil vom 24. November 2021, a.a.O., Rn. 27).

• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2023 - 5 A 127/22

  Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (BVerwG, Urteil vom 07. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris, Rn. 10 m.w.N.; OVG LSA…, Urteil vom 24. November 2021 - 1 L 57/21 -, juris, Rn. 26).

  Die Beurteilungsrichtlinien sind selbst dann übergangsweise weiter anzuwenden, wenn sie gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstießen und deshalb nichtig wären (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 07. Juli 2021, a.a.O., Rn. 31 ff. sowie zur übergangsweisen Weiteanwendung von Beurteilungsvorschriften OVG LSA…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 1 M 143/20 -, juris, Rn. 22).

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2023 - 5 A 127/22

  Je kürzer der Beurteilungszeitraum zwischen Regel- und Anlassbeurteilung ist und je größer der Unterschied zur Regelbeurteilung in den Bewertungen - sei es bei Leistungssteigerungen oder beim Leistungsabfall - ausfällt, desto bedeutsamer ist das Begründungserfordernis bei Abweichungen der Anlassbeurteilung von der Regelbeurteilung (BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5/12 -, juris, Rn. 30).

  Weicht das Notengefüge der Anlassbeurteilungen demgegenüber deutlich von demjenigen der Regelbeurteilungen ab, ist das ein Indiz für das Fehlen des erforderlichen Fortentwicklungscharakters der Anlassbeurteilungen und ggf. sogar für eine an sachfremden Gesichtspunkten orientierte Beurteilungspraxis (BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012, a.a.O., Rn. 31).

 
• BVerwG, 26.02.2004 - 2 B 41.03

  Fehlerhaftigkeit eines Beurteilungsbeitrags wegen unterlassener Nachprüfung der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2023 - 5 A 127/22

  Deshalb ist er an die in den Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Werturteile nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen müsste (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 2 B 41/03 -, juris, Rn. 2 m.w.N.).

  Leidet der Beurteilungsbeitrag insoweit an Mängeln und macht sich der Erstbeurteiler den Beurteilungsbeitrag ohne eigene Nachprüfung zu Eigen, so ist auch die Beurteilung selbst fehlerhaft (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004, a.a.O., Rn. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 6 A 4634/06

  Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Erstellung einer dienstlichen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2023 - 5 A 127/22

  Eine Neuerstellung der Anlassbeurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts scheidet aus, weil der Anlass für die Erstellung der streitbefangenen Anlassbeurteilung - hier die Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Masterstudiengang - wegen Erledigung entfallen ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 6 A 4634/06 -, juris, Rn. 3).
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2023 - 5 A 127/22

  Als Vergleichsgrundlage müssen sie inhaltlich aussagekräftig sein, d.h. sie müssen die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sein, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 -, juris, Rn. 21).
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2023 - 5 A 127/22

  Die Aktualität dienstlicher Beurteilungen bemisst sich dabei nach dem verstrichenen Zeitraum zwischen ihrer Erstellung (bei Anlassbeurteilungen) bzw. dem Beurteilungsstichtag (bei Regelbeurteilungen) und dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (BVerwG, Urteil vom 09. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, juris, Rn. 33 m.w.N.).
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2023 - 5 A 127/22

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (etwa: Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, juris, Rn. 22 m.w.N.) entspricht es dem bei der Auswahlentscheidung zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen.
• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2023 - 5 A 127/22

  Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt unter anderem voraus, dass diese zeitlich aktuell sind (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris, Rn. 22 f.).
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2023 - 5 A 127/22

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und auch mit den sonstigen gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 14 m.w.N.; OVG LSA…, Urteil vom 24. November 2021, a.a.O., Rn. 27).
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

  Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 1 M 44/20

  Notwendigkeit der Aktualität von Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2007 - 6 A 1249/06

  Voraussetzungen einer Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen …
• BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 104.11

  Beamter; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Divergenz
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20

  Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
• OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09

  Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum